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   Flughafen FrankfurtFlughafen FrankfurtFlughafen Frankfurt  von: RA Möller-Meinecke [2009-01-07 16:07]
VGH Kassel lehnt Baustoppantrag des BUND zum Ausbau des Flughafens Frankfurt ab

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem am 7. Januar 2008 bekanntgegebenen Beschluss (Hess. VGH, Beschluss vom 2. Januar 2009 - 11 B 368/08.T) den Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesverband Hessen, ab, die Vollziehung des vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (Planfeststellungsbehörde) am 18. Dezember 2007 erlassenen Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main auszusetzen, bis über die in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage entschieden ist.

In der mehr als 220 Seiten umfassenden Begründung seiner Entscheidung führt der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aus, dass der Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich gegen keine Rechtsvorschriften verstoße, deren Verletzung der BUND geltend machen könne, d. h. von Bestimmungen, die zumindest auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind. Aufgrund der Entscheidung des Gesetzgebers, nach der luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse sofort vollziehbar sind, sei das Gericht bei dieser Konstellation nicht befugt zu prüfen, ob derzeit eine besondere Dringlichkeit für die Realisierung des Ausbaus bestehe.

1. Flora-Fauna-Habitat und Vogelschutz

Im einzelnen führt der Hessische Verwaltungsgerichtshof zur Begründung seiner Entscheidung aus, der Planfeststellungsbeschluss genüge voraussichtlich den Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts wie der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH-Richtlinie) und der Vogelschutzrichtlinie. Die Planfeststellungsbehörde sei zutreffend davon ausgegangen, dass die FFH-Gebiete "Kelsterbacher Wald" und "Mark- und Gundwald zwischen Rüsselsheim und Walldorf" durch Inanspruchnahme von Flächen, die für die Flughafenerweiterung benötigt werden, erheblich beeinträchtigt würden. Für den Bau der neuen Landebahn Nordwest werden im Kelsterbacher Wald ca. 226 ha und für die Errichtung eines neu strukturierten Fracht- und Wartungszentrums im Mark- und Gundwald ca. 48 ha in Anspruch genommen. Weitergehende Beeinträchtigungen von FFH- und Vogelschutzgebieten im Umfeld des Flughafens habe die Planfeststellungsbehörde zutreffend verneint. Sie habe sich hinreichende Gewissheit davon verschafft, dass die geschützten Gebiete, die sich im Umfeld des Flughafens befinden, von Schadstoffimmissionen des zukünftig zunehmenden Flugverkehrs nicht erheblich beeinträchtigt würden. Auch die zu erwartende Zunahme der Lärmimmissionen werde nach den nicht zu beanstandenden Untersuchungen der Planfeststellungsbehörde nicht zu einer relevanten Störung der geschützten Vogel- oder Fledermausarten dieser Gebiete führen. Die geschützte Avifauna werde schließlich auch nicht durch Vogelschlagereignisse in einer Weise beeinträchtigt werden, die sich negativ auf den Erhaltungszustand der betroffenen Vogelarten auswirken könnte.

Nicht zu beanstanden sei auch die Auffassung der Planfeststellungsbehörde der Kelsterbacher Wald sei kein sog. faktisches Vogelschutzgebiet. Der Einwand des BUND, dieses Waldgebiet hätte als eines der für den Erhalt des Mittel- und Schwarzspechts geeignetsten Gebiete in Hessen unter entsprechenden Schutz gestellt werden müssen, sei unbegründet.

2. Öffentliches Interesse

Trotz der erheblichen Beeinträchtigungen der FFH-Gebiete "Kelsterbacher Wald" und "Mark- und Gundwald zwischen Rüsselsheim und Walldorf" durch Flächenverluste habe die Planfeststellungsbehörde das Ausbauvorhaben zu Recht zugelassen, so das Gericht in seiner weiteren Begründung. Die mit dem Vorhaben bezweckte Befriedigung der zutreffend für das Jahr 2020 prognostizierten Luftverkehrsnachfrage (88,6 Mio. Passagiere und 4,6 Mio. Tonnen Luftfracht bei 701.000 Flugbewegungen) liege im überwiegenden öffentlichen Interesse.

3. Kompensation des Natureingriffs

Ein kohärenter Ausgleich für die Beeinträchtigungen der FFH-Gebiete erfolge dadurch, dass überwiegend zusammenhängende Waldflächen in einer Größe von ca. 1.800 ha südlich des Flughafengeländes neu in das europäische Schutzgebietsnetz "Natura-2000" integriert würden.

4. Zumutbare Alternativen

Es bestünden auch keine zumutbaren Alternativen, die es ermöglichten, den notwendigen Ausbau ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen der FFH-Gebiete durchzuführen. Insbesondere die im Planfeststellungsverfahren alternativ diskutierten Varianten "Nordost" und "Süd" erwiesen sich nicht als vorzugswürdig, da auch bei ihrer Verwirklichung geschützte Gebiete erheblich beeinträchtigt würden.

5. Artenschutzrecht

Schließlich stehe auch das Artenschutzrecht der Flughafenerweiterung nicht entgegen. Zwar würden zahlreiche artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt. Diese Verbote seien jedoch - in europarechtskonformer Weise - durch die Zulassung einer Ausnahme überwunden worden.

6. Rechtsmittel

Die Beschluß ist unanfechtbar. Über weitere Eilanträge, die bei dem Gericht anhängig sind, ist noch nicht entschieden worden.

Der VGH wird im Sommer über ausgewählte (Muster-)Klagen entscheiden und das dann zu fällende klageabweisende Urteil kann vor dem Bundesverwaltungsgericht im Herbst angefochten werden.

Bis dahin werden allerdings Teile der jetzt anstehenden Rodungsarbeiten abgeschlossen sein. Erfolge vor Gericht zu Bauvorhaben, die weitgehend ins Werk gesetzt wurden, sind nichts außergewöhnliches. So hatte die von mir vertretene Kommune vor Gericht gegen die bereits zu 95 % fertiggestellte zentrale hessische Giftmülldeponie Erfolg und auf Antrag eines von mir vertretenen Landwirtes stoppte der VGH den Bau einer Autobahn, die in Teilen schon befahrbar ist.

7. Reaktion des BUND

Der BUND geht nach der Aktenlage davon aus, dass der VGH Kassel von der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes abweicht. BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin reagierte deshalb mit den Worten: "Das ist eine ganz bittere Erfahrung". Der Verband hatte argumentiert, dass die Naturschutzargumente gegen den Sofortvollzug überwögen und die Dringlichkeit der Rodung durch den Einbruch der Kapazitätsnachfrage auf gar keinen Fall mehr gegeben sei. Da der VGH die Hauptsacheverhandlung für Sommer 2009 angekündigt hat, ist es für die Anwältin des BUND Hessen, Ursula Philipp-Gerlach "rechtlich und mit Vergleichsfällen des Bundesverwaltungsgerichts völlig unverständlich", dass der VGH zum jetzigen Zeitpunkt die Rodung zulässt, statt die offenen Fragen mit den Möglichkeiten der Hauptverhandlung abschließend zu entscheiden.

Der BUND hatte mit seinen letzten Schriftsätzen u.a. daraufhin gewiesen, dass bis heute nicht klar sei, wie das Vogelschlagrisiko am Main verhindert werden soll und dass die Landesregierung sich hinsichtlich der Wirkung der Schadstoffeinträge auf den Wald selbst widerspreche. Allein aus diesen beiden aktuellen Gesichtspunkten heraus hätte der Rodungsbeginn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch eine Aufhebung des Sofortvollzuges verhindert werden müssen. Tatsächlich habe der VGH aber nun zu Gunsten des Flughafenausbaus entschieden, obwohl die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses mindestens zweifelhaft ist.

Für den BUND ist es besonders bitter, dass das Gericht den gesicherten Kenntnisstand der Wissenschaft zur Schädlichkeit von Stickstoffeinträgen auf Waldökosysteme offenbar für unbedeutend hielt, obwohl das Land sich nur mit der gegenteiligen Meinung in den Widerspruch zu früheren Aussagen setzte. Noch im letzten Schriftsatz vom 26.11.2008 argumentierte das Land widersprüchlich, denn während die Oberste Naturschutzbehörde behauptete, die Eichen im Kelsterbacher Wald wären gesund, sah die Fachgutachterin des Landes voraus, dass sie absterben würden.

Weiterhin unklar ist auch, wie das Vogel-Monitoring zur Vermeidung von Vogelschlägen über dem Main funktionieren soll. Fest scheint bisher nur zu stehen, dass die Vorwarnzeit von den im Planfeststellungsbeschluss genannten 5-7 Minuten auf 2 Minuten verkürzt werden soll. Die Änderung wurde vorgenommen, nachdem der BUND nachgewiesen hatte, dass Vorwarnzeiten von 5-7 Minuten ein Monitoring über mehrere Kilometer hinweg erforderlich machen würde.

8. Bewertung der Entscheidung

Eine differenzierte Bewertung der umfangreichen Entscheidung folgt.


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