Fluglärm: Fach-Forum Fluglärm
Anspruch von Flughafenanwohnern auf Lüftungsplanung
<2016-05-04>
Wird Anwohnern im Nacht­schutz­bereich eines Flughafens der Einbau eines Belüfters zugesprochen, haben Sie vor dessen Einbau einen Anspruch auf Durchführung einer Lüftungs­planung.

Wird Anwohnern im Nachtschutzbereich eines Flughafens der Einbau eines Belüfters zugesprochen, haben Sie vor dessen Einbau einen Anspruch auf Durchführung einer Lüftungsplanung. Dazu hat das Oberverwaltungsgericht die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH im Urteil vom 3. Mai 2016 (Az. OVG 6 A 31.14) verpflichtet. Eine solche Planung ist bei allen Wohnhäusern nachzuholen, bei denen bereits ein Lüfter eingebaut wurde.

1. Der Fall

Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. Sie hat für das im Nachtschutzbereich liegende Einfamilienhaus nach dem Planfeststellungsbeschluss einen Anspruch auf geeignete Belüftungseinrichtungen, weil aus Lärmschutzgründen eine ausreichende Belüftung durch gekippte Fenster in den zum Schlafen genutzten Räumen nicht zumutbar ist.

2. Das Urteil

Die von der Flughafengesellschaft bislang angebotenen Zuluftgeräte stellen zwar sicher, dass in die Schlafräume nachts ausreichend Luft zugeführt wird. Nach den hier maßgeblichen allgemein anerkannten Regeln der Technik ist es nach der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts darüber hinaus aber auch erforderlich, bereits zeitlich vor dem Einbau der Zuluftgeräte zu planen, wie die zugeführte Luft in der Nachtzeit nutzerunabhängig wieder aus dem Wohngebäude abgeführt wird. Das entspricht auch den Vorgaben der bauaufsichtlichen Zulassung für die von der Flughafengesellschaft verwendeten Zuluftgeräte. Auf diese Weise kann auch sichergestellt werden, dass durch Abluftführungen wie Außenluftdurchlässe die Einhaltung der planfestgestellten Schallschutzziele nicht gefährdet wird.

Bei der Lüftungsplanung ist zudem zu berücksichtigen, dass die Luftwechselrate nach der sog. Nennlüftung erfolgen muss, also relativ hoch sein muss, um die Raumlufthygiene in den Schlafräumen sicherzustellen. Die Klägerin hat jedoch keine darüber hinausgehenden Ansprüche auf Lüftungssysteme nach den Vorgaben der von der Planfeststellung in Bezug genommenen DIN-Normen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

3. Kommentar

Fordert der Lärmschutz die Zuführung von Außenluft in ein Schlafraum entspricht es den Denkgesetzen der Logik und der Stand der Lüftungstechnik, dass sich vor dem Einbau eine Planerin bzw. einplanen Gedanken darüber macht, wie die zugeführte Luft aus dem Schlafraum und dem Wohngebäude wieder ordnungsgemäß abgeführt wird. Dabei ist planerisch zu prüfen, ob diese Abführung auch bei geschlossener Schlafraumtür gesichert ist, weil möglicherweise nur so der gebotene Schallschutz erreicht werden kann.

Die Praxis im Umfeld der Flughäfen etwa in Berlin und Frankfurt wich davon in der Vergangenheit erheblich ab. Ein Sachverständiger ermittelte zunächst durch einen Vor-Ort-Besuch den Bauzustand des Wohnungsbestands. Danach wurden die baulichen Schallschutzmaßnahmen geplant, die zur Einhaltung der planfestgestellten Grenzwerte erforderlich sind (Fenster, Dachdämmungen, Wanddämmungen, je nach Nähe zum Flughafen und je nach Art der vorhandenen Bausubstanz). Für jeden Raum, in dem geschlafen wird, wurde der Einbau eines Zuluft-Lüfters vorgesehen, weil bei den von den Flugzeugen erzeugten Maximalpegeln anerkanntermaßen keiner schlafen könnte. Den Lüfter sollte dann ein Monteur anbringen und den fachgerechten Einbau entsprechend der bauaufsichtlichen Zulassung des Zuluftgerätes bestätigen.

Die bauaufsichtliche Zulassung der eingesetzten (Be-)Lüfter setzt aber eine geeignete Abluftführung voraus, damit es nicht zu Schimmel und Feuchteschäden der Bausubstanz kommen kann.

Die Flughafengesellschaften argumentierten, dass die Bestandshäuser mehrheitlich ausreichend undicht seien, so dass die hineingeblasene Luft durch irgendwelche Ritzen schon wieder entweichen können werde. Eine solche These der ausreichenden Undichtigkeit mag möglicherweise vor Einbau der Schallschutzmaßnahmen zutreffen, nach dem Einbau von neuen dichten Schallschutzfenstern und Dämmungen überzeugt das nicht mehr.

Der Hauseigentümer muß auch nicht dulden, dass der Lüfter-Monteur an geeigneter Stelle ein zweites Loch in die Wand bohrt, damit der bauaufsichtlichen Zulassung genüge getan wird. Denn mit dem zweiten Loch in der Fassade wird das zuvor nur knapp eingehaltene Ziel des Lärmschutzes nicht mehr eingehalten. Das leuchtete auch den Richtern des Oberverwaltungsgerichts ein.

Im Umfeld des Flughafens Frankfurt hat das Regierungspräsidium Darmstadt tausenden von Anliegern ohne die Auflage einer Planung der Entlüftung den Einbau einer Belüftung für Schlafräume zugebilligt. Diese Entscheidungen sind planerisch lückenhaft, weil ohne in Lüftungsplanung der gebotene Schallschutz in den Schlafräumen nicht gesichert ist. Die angesprochenen Feststellungsbescheide des Regierungspräsidiums Darmstadt leiden daher an einem besonders schwerwiegenden Fehler, was bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist, weshalb sie rechtlich als nichtig zu beurteilen sind.

4. Konsequenzen

Die Kanzlei Edificia Rechtsanwälte hat gegenüber dem Regierungspräsidium in einem Musterverfahren die Feststellung der Nichtigkeit und die Aufhebung des Bescheides über den Anspruch auf Einbau eines Lüfters ohne in Lüftungsplanung beantragt. Denn ohne Entlüftungsplanung droht den Lärmbetroffenen eine gesundheitliche Gefährdung durch Schimmel und Feuchteschäden.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Belüftung Schallschutz Fluglärm Nachbesserung

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Fluglärm-Belastung: Ansprüche von Betroffenen
<2012-03-21>
Wer hat Anspruch auf Schallschutzfenster, Lüfter, Hausdämmung, Entschädigung für Nutzungseinschränkungen und Wertminderung des Hausgrundstückes. Dies klärt ein Vortrag vor der BI Sachsenhausen.   Mehr»
Verwaltungsgerichtshof: Bebauungsplan ist rechtswidrig
<2012-03-31>
Wohnbauplanung in stark lärm­belasteten Gebieten erfordert die vor­rangige Prüfung aktiver Schall­schutz­maßnahmen und eine besondere Sorgfalt bei der Kon­kreti­sierung des Konzeptes zum Lärmschutz.    Mehr»
Die Lärmschutzverordnung verfehlt ihren Schutzanspruch
Pressemitteilung vom 28.09.2011
<2011-09-28>
Wachstumsperspektiven für die Luftfahrt einerseits - "Einsperren" und Wertverluste für die Lärmbetroffenen andererseits   Mehr»
Flughafen Münster/Osnabrück: Nachtflugregelung hat Abwägungsmängel
Erfolg der Anwohner - Obergerichte folgen der Schönefeld-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-13>
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Planfeststellungsbehörde verpflichtet, beim Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück über die Zu­mutbarkeit des Nachtflugverkehrs (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) auf der neu gestalteten Start- und Landebahn erneut zu entscheiden.    Mehr»
Lärmrente bis zum wirksamen Schutz gegen Fluglärm
<2012-10-30>
Anwohner des Frankfurter Flughafens wollen mit einer Musterklage eine Geldrente wegen des bislang nicht realisierten passiven Schallschutzes einklagen.    Mehr»
Verschärfung des Schutzes gegen Fluglärm
<2013-04-26>
Berliner Anwohner erhalten "zehnmal mehr für Schallschutz ihrer Wohnräume". Statt 89 mal darf der Maximalpegel von 55 db(A) nur einmal in 6 Monaten überschritten werden.   Mehr»
WHO: Jeder Fünfte ist nachts gesundheits­gefährdenden Lärm ausgesetzt
<2011-04-14>
Die WHO fordert die Einhaltung eines Grenzwertes von max. 40 Dezibel (dB), der in der Nacht im Jahresdurchschnitt zum Schutz der Gesundheit nicht überschritten werden darf.   Mehr»
Welche Relevanz haben nächtliche Lärmstörungen für Standortentscheidungen von Unternehmen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-12-22>
Die Qualität des Wohnumfeldes ist für das seelische Wohlbefinden der Bürger, aber auch für die Standortwahl von Unternehmen von großer Bedeutung.   Mehr»
Entschädigungsanspruch bei Flughafenausbau
Warum sind individuelle Einwendung im A380 Verfahren nötig ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-21>
Zu viel Lärm erfordert eine Entschädigung, aber nur, wenn rechtzeitig eine Einwendung erhoben wird.   Mehr»
Aktionspläne gegen Lärm - vielfältige Handlungs­möglich­keiten
Vortrag von Rechtsanwalt Möller-Meinecke zu Möglichkeiten durch die EU-Umgebungslärmrichtlinie
Von: @Matthias Möller-Meinecke <2008-05-06>
Schädliche Auswir­kun­gen durch alle Lärm­quellen sollen mit den bis Juli 2008 aufzu­stel­len­den Aktions­plänen verhindert werden. Die Phase der Plan­auf­stellung eröffnet den Kommu­nen und den enga­gierten Bürgern eine Verstän­digung über die vielfäl­tigen Hand­lungs­mög­lich­keiten insbe­son­dere des akti­ven Schall­schutzes.    Mehr»
BVerwG Vorsitzender Prof. Rubel: "Die Nacht darf durch Fluglärm nicht zum Tag gemacht werden"
<2012-04-04>
Ein Nachtflug­verbot von 23 bis 5 Uhr und erstmals auch Nachtflug­beschrän­kungen für die beiden Rand­nacht­stunden, das sind die beiden Kern­thesen des am 4. März 2012 verkündeten Urteils des BVerwG zum Ausbau des Flughafens Frankfurt.   Mehr»
Fluglärm mindert Wohnwert am Lerchesberg
<2011-11-04>
Auf 20 Mio. € schätzen Makler den Wertverlust der Wohngrundstücke durch Fluglärm am Frankfurter Lerchesberg. Im Vortrag vom 4. November entwirft RA Möller-Meinecke eine Abwehrstrategie.   Mehr»
Lärmarme Anflugverfahren können den Fluglärm über Mainz halbieren
<2011-11-21>
Rechtsschutzversicherte können Lärmschutz erfolgreich einfordern   Mehr»
Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt legt schrift­liche Urteils­begrün­dung zum Frank­fur­ter Flug­ha­fen vor
<2012-08-16>
Gewer­be­an­lie­ger des Frank­fur­ter Flug­ha­fens set­zen ihre Schutz­an­sprü­che gegen Flug­lärm durch. Hessi­scher Mi­nister für Wirt­schaft und Ver­kehr muss über den Schall­schutz für Gewer­be­grund­stücke eine neue Ent­schei­dung tref­fen. Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vom 18. De­zem­ber 2007 inso­weit teil­wei­se auf­ge­hoben   Mehr»
Weitergehender Schutz gegen Fluglärm
<2012-08-23>
Behörde kann beim Fluglärmschutz den Gesetzgeber durch (1) strengere Grenzwerte, (2) Berücksichtigung des konkreten Schutzbedarfs von Wohngebieten und (3) Berücksichtigung auch der Vorbelastung übertreffen und damit die Betroffenen stärker schützen.   Mehr»
Einladung zur öffentlichen Informationsveranstaltung
<2012-03-10>
Der Verein STOP-Fluglärm lädt am Freitag, den 16. März 2012, um 19:00 Uhr in das Hotel Holiday Inn (Mailänder Str. 1/ Darmstädter Landstraße, 60598 Frankfurt) zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung mit Berichten zur Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts am 13./14. März 2012 in Leipzig über die Genehmigung des Frankfurter Flughafenausbaues ein.   Mehr»
Besser kein Gesetz als ein fauler Kompromiß
Kommentar von Matthias Möller-Meinecke zur Novelle des Fluglärmgesetzes
Von: @Matthias Möller-Meinecke <2005-05-25>
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesumweltminister vorgelegte Novelle des Fluglärmgesetzes beschlossen. Die Novelle bleibt um Längen hinter den Vorgaben der Umweltmediziner zum notwendigen Lärmschutz zurück.   Mehr»
Nachtflugbetrieb in Leipzig verletzt keine Grundrechte
<2009-11-09>
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Anwohnern des Flughafens Leipzig gegen militärische Flüge und Nachtflüge abgewiesen.   Mehr»
Flugrouten
<2010-11-14>
Der Beitrag erläutert die Rechtsgrundlagen und Kriterien und Abwägungsgebote für die Festlegung von Flugrouten. Abschließend werden die Möglichkeiten der Bürger und Gemeinden zur Klage gegen Flugrouten erörtert.    Mehr»
Schutz der Grundrechte rechtfertigt aktiven Lärmschutz gegen Fluglärm
<2011-02-23>
Die Festlegung von Lärmhöchstpegeln für Flugzeuge beim Überflug über städtische Gebiete mit Bußgeldandrohung ist nach Ansicht des Generalanwalts beim EUGH zulässig.    Mehr»
Vermeidung von Lärm durch Flugverfahren
<2011-03-22>
Die Vermeidung und Minderung von Fluglärm durch neue Flugverfahren ist die aktuelle Forderung der der »Bürgerinitiative Hannoversch Münden gegen den Ausbau des Flughafens Kassel - Calden und für Umwelt - und Naturschutz e.V. «...   Mehr»
BVerwG: 17 Flü­ge weni­ger in Rand­nacht­stun­den denk­bar
<2012-03-14>
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt im Ergebnis, dass Planfeststellungsbeschluss mit durchschnittlich 150 Flügen in beiden Randnachtstunden im Durchschnitt eines Jahres rechtlich zu beanstanden sei...   Mehr»
Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main
<2013-04-17>
Der VGH Kassel hat die Klagen mehrerer Kommunen im Vorder­taunus gegen die Änderung des "nörd­lichen Gegen­anflugs" wegen zu geringer Fluglärm­belastungen abgewiesen.    Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.