Fluglärm: Fach-Forum Fluglärm
BGH bremst Nacht­flüge
<2013-12-10>
Der Bundes­gerichts­hof bin­det die Reise­ver­an­stal­ter an "vor­läu­fige Flug­zei­ten" – eine Ver­schie­bung in die Nacht ist unzu­lässig.

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige 10. Senat des Bundesgerichtshofes erachtet zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für unwirksam.

1. Der Fall

Insbesondere bei Pauschalreisen ist es gängige Praxis, dass dem Kunden attraktive Abflugzeiten angeboten, diese dann aber nachträglich ohne zwingenden Grund in die Nachtzeit verschoben werden. So füllen Veranstalter Flüge in der Nachtzeit, die ansonsten von den Verbrauchern freiwillig kaum gebucht werden würden. Mit dieser angeblichen Nachfrage werden dann Nachtflüge begründet, deren Lärm die Anwohner in ihrem Nachtschlaf stört.

Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm hat sich dagegen vor ca. zwei Jahren mit der Bundeszentrale Verbraucherverbände zusammengetan und gegen das künstliche Generieren von Nachtflügen Klage erhoben, für die es keinen wirklichen Bedarf gibt. „Die Passagiere werden von den Reiseveranstaltern mittelbar zu Nachtabflügen gezwungen, die ihren Interessen zuwiderlaufen“, so Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, der zudem auf die Probleme verweist, die Flughäfen nachts mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. „Der Flughafen Hannover ist neben dem in Köln/Bonn beim Passagierflug „besonders nachtaktiv“.

Klage dagegen führte der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer. Die Beklagte ist eine von vielen Reiseveranstalterin. Sie verwendet "Ausführliche Reisebedingungen", die u.a. folgende Regelungen enthalten:

"Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen. Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich."

Der Kläger hält diese Klauseln für unwirksam. Das Landgericht hat der Beklagten nur die Verwendung der ersten Klausel untersagt. Das Berufungsgericht hat beide Klauseln für unwirksam gehalten und ihre Verwendung verboten.

2. Das Urteil

Der Bundesgerichtshof hat die dagegen gerichtete Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die angegriffenen Klauseln unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Sie benachteiligen, so der BGH, den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind gemäß § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Diese zitierten Vorschriften haben folgenden Wortlaut:

§ 307 BGB

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) …

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden.

§ 308 Nr. 4 BGB

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind insbesondere unwirksam … die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist.

Die erste Klausel modifiziert das Hauptleistungsversprechen des Reisevertrags nicht nur dann, wenn feste Flugzeiten vereinbart wurden, sondern auch dann, wenn im Vertrag nur vorläufige Flugzeiten genannt sind. Nach allgemeinen Grundsätzen der Vertragsauslegung sind nach Bewertung des Bundesgerichtshofes "voraussichtliche" Flugzeiten zwar nicht unter allen Umständen exakt einzuhalten. Der Reisende darf aber berechtigterweise erwarten, dass die Reisezeiten nicht ohne sachlichen Grund geändert werden und dass der aus den vorläufigen Angaben ersichtliche Zeitrahmen nicht vollständig aufgegeben wird. Andernfalls ergäbe auch die § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV, dessen Wortlaut unten wiedergegeben wird, vorgeschriebene Information des Reisenden über diese Zeiten keinen Sinn und würde der hiermit angestrebte Verbraucherschutz verfehlt. Demgegenüber ermöglicht die beanstandete Klausel dem Reiseveranstalter, die Flugzeiten beliebig und unabhängig davon zu ändern, ob hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Dies ist dem Reisenden, der berechtigterweise Sicherheit in der zeitlichen Planung der Reise erwartet, auch bei Beachtung der berechtigten Interessen des Reiseveranstalters, die vorgesehenen Flugzeiten veränderten oder bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Gegebenheiten anpassen zu können, nicht zuzumuten.

Die zweite Klausel ermöglicht dem Reiseveranstalter, sich einer vertraglichen Bindung, die durch eine Information eines für ihn tätigen Reisebüros eintritt, zu entziehen. Darin liegt ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden.

BGH Urteil vom 10. Dezember 2013 – X ZR 24/13

3. Die zitierten Rechtsvorschriften

§ 307 BGB

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) ...

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden.

§ 308 Nr. 4 BGB

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind insbesondere unwirksam…

die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist.

§ 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV

Die Reisebestätigung muss…folgende Angaben enthalten:
Tag, voraussichtliche Zeit und Ort der Abreise und Rückkehr.

4. Wirkungen für die Praxis

Das Urteil wird Nachtflüge vermeiden helfen. Der Flugreisende hat einen Anspruch auf Einhaltung auch vorläufiger Flugzeiten. Werden diese ohne zwingenden, nachprüfbaren Grund – etwa in die Nacht – verschoben, stellt das eine Leistungsstörung und einen Reisemangel dar, der Ansprüche auf Schadensersatz etwa für ein Linienticket zur vereinbarten Flugzeit eröffnet.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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